+++ 21:34 Selenskyj: Auflagen für westliche Waffen müssen enden +++ (2024)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert beim NATO-Gipfel in Washington erneut die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet. "Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden", betont der ukrainische Staatschef. Es gehe dabei vor allem Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe ausgehen. "Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen", so Selenskyj.

+++ 20:58 USA kündigen weiteres Hilfspaket mit Patriot-System an +++
US-Präsident Joe Biden kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 225 Millionen Dollar an. Teil des Pakets ist ein Patriot-System, das die Luftabwehr des Landes gegen die russischen Luftangriffe stärken soll. Zudem beinhaltet das Paket Flugabwehrraketen des NASAMS-Systems, Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilt die US-Regierung mit. Die Waffen stammen den Angaben zufolge aus Beständen des US-Militärs.

+++ 20:19 Stoltenberg wirft Russland Einschüchterungskampagne vor +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet von einer russischen Kampagne feindseliger Handlungen gegen die Allianz. Sie solle die NATO-Mitglieder einschüchtern und davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen. Das Vorgehen habe jedoch den gegenteiligen Effekt, sagt Stoltenberg anlässlich des NATO-Gipfels in Washington.

+++ 19:40 Mangott: NATO-Signal an die Ukraine "bedeutet gar nichts" +++
Als Zugeständnis an die Ukraine steht im Abschlusspapier des NATO-Gipfels, dass das Land sich auf einem "unumkehrbaren Weg" zu einer Mitgliedschaft befindet. Sicherheitsexperte Gerhard Mangott hält die Formulierung für de facto bedeutungslos und ordnet im ntv-Interview die NATO-Kritik an China ein.

+++ 19:02 Russlands Botschafter in Berlin warnt vor US-Waffen +++
Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, sollten die USA ab 2026 weitreichende Waffen dort stationieren. "Es ist zu hoffen, dass die deutschen politischen Eliten noch einmal abwägen, ob ein solch destruktiver und gefährlicher Schritt, der weder zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch des europäischen Kontinents insgesamt beiträgt, ratsam ist. Ganz zu schweigen von dem irreparablen Schaden für die deutsch-russischen Beziehungen", sagt Netschajew.

+++ 18:13 Wiegold über Tomahawk-Pläne: Interessanter wird ein anderes Waffensystem +++
Noch vor einer möglichen Wiederwahl Trumps soll Deutschlands militärische Abwehr hochgefahren werden. Dazu gehört die Stationierung US-amerikanischer Langstreckenwaffen. Militärexperte Thomas Wiegold erläutert Umfang und Bedeutung der Maßnahme.

+++ 17:30 CNN: Russisches Attentat auf Rheinmetall-Chef vereitelt +++
Die USA und Deutschland sollen nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN russische Pläne vereitelt haben, auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, ein Attentat zu verüben. Dem Bericht zufolge standen die Pläne im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Den Geheimdienstquellen zufolge gebe es mehrere Pläne zur Ermordung von Führungskräften der Rüstungsindustrie in ganz Europa.

+++ 17:02 Berichte: Orban will nach NATO-Gipfel Trump treffen +++
Ungarns Regierungschef Viktor Orban will nach dem NATO-Gipfel übereinstimmenden Medienberichten zufolge Ex-Präsident Donald Trump treffen. Noch am Donnerstag wolle der ungarische Ministerpräsident zu dem Republikaner nach Florida reisen, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Person aus Trumps Wahlkampfteam. Die britische Zeitung "Guardian" meldet unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Orbans, das Treffen werde in Trumps Residenz Mar-a-Lago stattfinden. Eine offizielle Bestätigung zu dem Treffen gab es bislang nicht.

+++ 16:11 Masala: Russland kann "jeden Punkt in Europa angreifen" +++
Vom NATO-Gipfel soll mit der Beitrittsaussage zur Ukraine ein Zeichen an Putin gesendet werden. Das jedoch fällt in den Augen von Politikwissenschaftler Carlo Masala viel zu schwach aus. Gleichzeitig versucht das Bündnis mit der Stationierung neuer Raketen eine von zwei Lücken in der Verteidigung zu schließen.

+++ 15:31 Mitglieder ukrainischer Sturmbrigade touren durch Deutschland +++
Mitglieder der dritten Sturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte reisen im Rahmen einer Tour durch Europa, um für den Dienst in der Einheit zu werben. Das meldet der Pressedienst der Brigade auf Facebook. Demnach werden Soldaten der Einheit unter anderem Warschau, Breslau, Berlin, Hamburg, Rotterdam, Brüssel, Prag und Vilnius besuchen. "Kommen Sie zu den Treffen mit den echten Kämpfern der Brigade, die in den Kämpfen in Bachmut, Awdijiwka und der Region Charkiw dabei waren", heißt es in der Ankündigung. "Sie werden Ihnen unzensiert alles über ihren Dienst und die epischen Geschichten von der Front erzählen. Sie können alles fragen, was Sie schon lange wissen wollten." Die Veranstaltungen werden in ukrainischer Sprache abgehalten.

+++ 14:49 Moskau meldet Einnahme eines weiteren Dorfes +++
Die russische Armee nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine ein. Die Truppen hätten "das Dorf Woschod befreit", das in der Region Donezk etwa 30 Kilometer nordwestlich der gleichnamigen Hauptstadt der Region liegt, erklärt das Ministerium. Das Dorf befindet sich in der Nähe von Otscheretyne in einem Frontabschnitt, in dem den russischen Truppen in den vergangenen Wochen schnelle Geländegewinne gelungen sind. Die Einnahme der Siedlung Otscheretyne hatte Moskau bereits Anfang Mai gemeldet. Die Region Donezk zählt mit Luhansk, Cherson und Saporischschja zu den ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hatte. Derzeit finden dort nach ukrainischen Angaben die heftigsten Kämpfe an der gesamten Frontlinie statt.

+++ 14:16 Kreml nennt NATO-Beschluss Bedrohung für Russland +++
Moskau bezeichnet die NATO-Beschlüsse zur Ukraine als Bedrohung der eigenen Sicherheit. Die Entscheidung, die Ukraine früher oder später in die Allianz aufzunehmen, verdeutliche das Hauptziel des Bündnisses, Russland kleinzuhalten und dem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Das ist eine sehr ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit unseres Landes. Das erfordert von uns durchdachte und koordinierte Antwortmaßnahmen zur Eindämmung der NATO, zur Gegeneindämmung der NATO", sagt er vor Journalisten in Moskau.

+++ 13:46 Moskau erstmals seit Langem wieder Ziel von Drohnenangriff +++
Bei den gegenseitigen nächtlichen Drohnenattacken zwischen Russland und der Ukraine wird erstmals seit längerer Zeit Moskau wieder Ziel eines Angriffs. Der Vorfall sei glimpflich ausgegangen, die Drohne schon südlich von Moskau nahe der Kleinstadt Stupino abgeschossen worden, teilt der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, auf Telegram mit. Zuletzt hatte Sobjanin vor einem Monat einen versuchten Angriff gemeldet. Moskau liegt 700 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In einem russischen Dorf in der Region Belgorod nahe der Ukraine kommt indes nach Behördenangaben ein Mann durch einen Drohnentreffer auf einen PKW ums Leben. In der Grenzstadt Schebekino seien sieben weitere Menschen durch Beschuss verletzt worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.

+++ 13:20 Botschaft aus Belarus: China hält Manöver nahe Polen ab +++
Es ist ein klares Signal an den Westen: Während die NATO in Washington tagt, halten China und Belarus ein Manöver an der Grenze zu Polen ab. Die gemeinsamen Übungen fänden in der belarussischen Grenzstadt Brest statt, teilt das chinesische Verteidigungsministerium mit. Das Manöver mit dem Namen "Falkenangriff 2024" startete demnach am Montag und soll bis Mitte Juli dauern. Angaben aus Minsk zufolge handelt es sich um ein "Anti-Terror-Manöver". Wie viele Soldaten daran teilnehmen, wurde nicht bekannt.

+++ 12:55 "Ukrainer sorgen sich, dass Putin am Ende recht behält" +++
Keine mehrjährigen Zusagen und eine ungewisse Beitrittsperspektive - der NATO-Gipfel in Washington löst in der Ukraine Trauer und Sorge aus. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet aus Dnipro über die ersten Reaktionen auf die Ankündigungen des Verteidigungsbündnisses.

+++ 12:31 Stationierung weitreichender US-Waffen: Grüne irritiert über Kanzler-Schweigen +++
Führende Grüne äußern sich irritiert zum Schweigen von Kanzler Olaf Scholz angesichts der geplanten Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland. Es sei nachvollziehbar, dass sich viele Menschen deswegen Sorgen machten, sagt Fraktionschefin Katharina Dröge im "Frühstart" von ntv. "Deswegen wäre es aus meiner Sicht auch richtig, dass der Bundeskanzler diese Fragen öffentlich erklärt und beantwortet. Dafür trägt er aus meiner Sicht die Verantwortung." Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, verlangt von Scholz eine Erklärung zum Hintergrund der geplanten Stationierung. Es irritiere, dass Scholz sich zu der Ankündigung am Rande des NATO-Gipfels noch nicht geäußert habe. "Es kann sogar Ängste verstärken und lässt Raum für Desinformation und Verhetzung", sagt Nanni der "Rheinischen Post". Sie beklagt auch, dass Scholz bisher nur "spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der NATO thematisiert" habe. Für eine stärkere militärische Abschreckung zum Schutz der NATO-Partner in Europa wollen die USA in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationieren.

+++ 11:57 Ukraine beschlagnahmt Frachter mit von Russen erbeutetem Getreide +++
Die Ukraine beschlagnahmt im Schwarzen Meer vor der Region Odessa ein ausländisches Frachtschiff wegen des Vorwurfs von illegalem Getreideexport. Der Kapitän sei wegen des Verdachts festgenommen worden, er und die zwölf anderen Besatzungsmitglieder hätten Russland beim Export von ukrainischem Getreide von der annektierten Halbinsel Krim geholfen, teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit. Das Schiff sei unter der Flagge eines zentralafrikanischen Landes gefahren und habe wiederholt im Krimhafen von Sewastopol angelegt, um landwirtschaftliche Produkte aus russischen "Plünderungen" in der Ukraine zu laden. Der Kapitän stamme aus einem Land im Südkaukasus.

+++ 11:31 Ansturm auf Ukrainer-Freiwilligenlegion in Polen +++
Laut dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski melden sich in dem Land Tausende Ukrainer für eine freiwillige Legion an. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Aussagen Sikorskis in Washington beim NATO-Gipfel. Demnach sagt er: "In Polen beginnen wir mit der Ausbildung der ersten ukrainischen Brigade, die aus Freiwilligen in Polen besteht. Wir haben bis zu einer Million Ukrainer beiderlei Geschlechts, und mehrere Tausend von ihnen haben sich bereits für diese Wehrpflicht gemeldet." Polen wolle sich um die Ausbildung und Ausrüstung der Freiwilligen kümmern und diese dann der Ukraine als Einheit zur Verfügung stellen. "Wenn jedes europäische Land dies tun würde, hätte die Ukraine mehrere Brigaden", so Sikorski.

+++ 11:19 Litauen liefert der Ukraine mehr Munition und Drohnenabwehr +++
Litauen leistet der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die ukrainische Armee habe Munition und Ausrüstung zur Abwehr von Drohnen erhalten, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Auch Klappbetten seien übergeben worden. Zum Wert der neuen Hilfen macht das Verteidigungsministerium keine Angaben. Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Der Baltenstaat mit rund 2,8 Millionen Einwohnern hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von etwa 641 Millionen Euro geleistet.

+++ 10:50 "Ich bereue nichts": Russischem Kriegsgegner wird vor Gericht Ton abgestellt +++
In Russland bekräftigt der inhaftierte Menschenrechtler Oleg Orlow bei einer Anhörung vor Gericht seinen Vorwurf einer "Massenunterdrückung". Er stehe zu seiner Kritik, sagte der 71-jährige Co-Vorsitzende der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial. "Ich bereue nichts und habe kein schlechtes Gewissen. Ich bin zur richtigen Zeit am richtigen Ort", sagt er bei der Anhörung in einem überfüllten Gerichtssaal in Moskau, an der er per Videoverbindung aus einem etwa 750 Kilometer entfernten Gefängnis teilnahm. "Wenn es im Land zu Massenunterdrückung kommt, bin ich an der Seite der Verfolgten, und auf diese Weise helfe ich", fuhr Orlow fort, bevor der Ton seiner Videoverbindung abgeschaltet wurde. Orlow wurde im Februar zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen hat.

+++ 10:30 Polen plant Rekord-Verteidigungsetat +++
Polen will seinen Verteidigungsetat im nächsten Jahr um etwa zehn Prozent auf einen neuen Höchstwert steigern. "Das Budget des Verteidigungsministeriums wird das höchste in der Geschichte Polens sein, es wird etwa zehn Prozent höher sein als im Jahr 2024", sagt der stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk dem Sender TVN24. "Es wird ein Rekordbudget sein", höher nicht nur nominal, sondern auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

+++ 10:07 Moskau nennt Armeniens NATO-Annäherung ein Risiko +++
Russland kritisiert die Teilnahme des ehemaligen Verbündeten Armenien am NATO-Gipfel in Washington. Armenien gehe durch die Zusammenarbeit mit der NATO das Risiko einer Destabilisierung der Südkaukasus-Region ein, sagt Vizeaußenminister Michail Galusin laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Zudem untergrabe Armenien damit seine eigene Sicherheit. Armenien ist um eine Lösung aus dem russischen Einflussbereich bemüht und will das von Russland geführte Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) verlassen. Hintergrund ist, dass sich Armenien in einem Territorialstreit mit Aserbaidschan -beides ehemalige Sowjetrepubliken - enttäuscht von Russland abgewandt hat. Die angebliche Umzingelung durch die NATO diente Russland auch als Argument für den umfänglichen Krieg gegen die Ukraine.

+++ 09:48 Russland kündigt Reaktion auf US-Langstreckenraketen in Deutschland an +++
Russland will nach eigenen Angaben auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland mit militärischen Maßnahmen reagieren. Dies berichten die staatliche Medien unter Berufung auf den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, ohne konkrete Details dazu zu nennen. Die Entscheidung, die Raketen in Deutschland zu stationieren, ziele darauf ab, die Sicherheit Russlands zu beeinträchtigen, wird Rjabkow zitiert. Die USA und Deutschland hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass ab 2026 neue US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, wie Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit noch in der Entwicklung befindliche Hyperschallraketen. Dies soll als Beitrag der USA "zur integrierten europäischen Abschreckung" dienen.

+++ 09:13 Medwedew fordert endgültige Zerschlagung "der Bestie" +++
Für die Hardliner in Moskau scheint ein Frieden in der Ukraine keine Option zu sein: So deutete der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und ehemalige Präsident, Dimitri Medwedew, bei Telegram an, dass Russland seinen Krieg weiterführen würde, auch wenn die Ukraine auf Moskaus Friedensbedingungen eingehen würde. Konkret schreibt Medwedew, selbst wenn die Papiere unterzeichnet wären und "die Niederlage akzeptiert wird" - wofür er einen Regierungswechsel in Kiew vorauszusetzen scheint - würden die "verbliebenen Radikalen nach einer Umgruppierung der Kräfte früher oder später wieder an die Macht kommen". Das wäre die Zeit für Russland, "die Bestie endgültig zu zerschlagen". Als "Radikale" sieht Moskau die bei ihr verhasste prowestliche Selenskyj-Regierung und deren Anhänger. Zudem spricht Medwedew davon, die verbliebenen ukrainischen Gebiete "in den Schoß des russischen Landes" zurückzuführen. Mit anderen Worten: Russland müsse die gesamte Ukraine erobern und unter russische Herrschaft stellen, nicht nur die vier bereits illegal annektierten östlichen Regionen.

+++ 08:46 Kiew meldet russischen Beschuss mit Raketen und Drohnen +++
russischen Streitkräfte feuern nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe am frühen Morgen zwei ballistische Raketen vom Typ Iskander-M und sechs iranische Schahed-Drohnen auf Ziele in der Ukraine ab. Beim Raketenangriff auf die Region Sumy im Nordosten sei ein Mensch verletzt worden, teilen örtliche Behörden mit. Alle sechs Drohnen werden nach ukrainischen Militärangaben über vier Regionen abgefangen und zerstört. Der Gouverneur der Region Mykolajiw teilt mit, Trümmer einer Drohne hätten in offenem Gelände einen Brand verursacht, der inzwischen gelöscht worden sei. Es habe keine Opfer gegeben. Die Behörden in den westlichen Regionen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj melden weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur.

+++ 08:17 Ukrainische Soldaten plagen Schuldgefühle +++
Die ukrainische Mörsereinheit lädt mit geübten Handgriffen nach und feuert Granaten zur Unterstützung der Kameraden an der Front. Doch die Munition reicht längst nicht mehr. Für die Soldaten ein schwer erträglicher Zustand, wie ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet.

+++ 07:49 Pistorius: Müssen selbst Langstreckenwaffen entwickeln +++
Die Entscheidung der US-Regierung, in Deutschland ab 2026 Langstreckenwaffen zu stationieren, schließt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine "ernstzunehmende Fähigkeitslücke" in Europa. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass ein anderer US-Präsident die am Mittwoch bekannt gegebenen Pläne wieder revidieren würde. Die zeitlich befristete Stationierung bedeute aber auch, dass damit "ganz klar die Erwartung der USA zu Recht verbunden (ist), dass wir selber investieren in Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen". Die temporäre Stationierung werde Deutschland die Zeit geben, die man dafür brauche. Unter anderem wollen die USA ab 2026 Tomahawk-Marschflugkörper und noch in der Entwicklung befindliche Überschallwaffen (Hypersonic) in Deutschland stationieren.

+++ 07:18 "Akzeptieren solche Ultimaten nicht": Russland will nicht an Friedensgipfel mit der Ukraine teilnehmen +++
Russland lehnt auch die Teilnahme an einem weiteren Friedensgipfel mit der Ukraine ab. Dies sagt der stellvertretende Außenminister Michail Galusin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. "Wir sind uns der Absichten des Kiewer Regimes und seiner westlichen Kuratoren bewusst, den gescheiterten 'Friedensgipfel' auf dem Schweizer Bürgenstock Mitte Juni dieses Jahres zu 'rehabilitieren' und zu versuchen, eine ähnliche Veranstaltung abzuhalten", sagt er und fügt hinzu, dass "sie sogar daran denken, Russland einzuladen". Dabei wolle Kiew nur "die absolut festgefahrene und ultimative 'Selenskyj-Formel' durchsetzen". Andere Initiativen zur Beilegung der "Ukraine-Krise", wie Galusin den Krieg nennt, sollten ignoriert werden. "Wir akzeptieren solche Ultimaten nicht und werden an solchen 'Gipfeltreffen' nicht teilnehmen." Zum jüngsten Friedensgipfel in der Schweiz war Russland nicht eingeladen worden -allerdings hatte Moskau im Vorfeld mehrfach signalisiert, eine Teilnahme abzulehnen. Wie Bloomberg berichtet, strebt die Ukraine einen zweiten Friedensgipfel noch vor den US-Wahlen in diesem Jahr an, an dem auch Russland teilnehmen soll (siehe Eintrag 04:57 Uhr).

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+++ 06:49 Scholz mit Starmer einig über Ukraine-Unterstützung +++
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Rande des NATO-Gipfels zu einem Gespräch mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer zusammen. Beide sind sich laut dem deutschen Regierungssprecher einig, die Unterstützung der Ukraine so lange fortzusetzen, wie dies nötig sei. Starmer erklärt, dass der Regierungswechsel in Großbritannien keinen Einfluss auf die Unterstützung der Ukraine haben werde.

+++ 06:21 Abschuss russischer Raketen: Polen wird Bitte aus Kiew nicht erfüllen +++
Polen wird der Bitte der Ukraine, russische Raketen in Richtung Westukraine abzuschießen, nicht nachkommen. Dies erklärt der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz laut einem Bericht von "Kyiv Independent". Anfang des Jahres hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, dass die westlichen Verbündeten, darunter auch Polen, direkter in die Verteidigung der Ukraine eingreifen und russische Raketen abschießen könnten. Daraufhin erklärte der polnische Verteidigungsminister, dass diese Entscheidung von der gesamten NATO getroffen werden müsse. Polen kann nur eigenständig entscheiden, Raketen über dem polnischen Luftraum abzuschießen. Anfang des Jahres drang eine russische Rakete für 39 Sekunden in den polnischen Luftraum ein. Laut dem Außenministerium in Warschau erörtert die polnische Regierung seitdem die rechtlichen Folgen des Abschusses russischer Raketen.

+++ 05:53 China warnt NATO davor, "Konfrontation und Rivalität zu provozieren" +++
China richtet scharfe Worte an die NATO. So warnt Peking das Militärbündnis davor, wegen der Beziehungen der Volksrepublik zu Russland eine "Konfrontation" zu "provozieren". Die NATO solle aufhören, die "sogenannte Bedrohung durch China" hochzuspielen und "Konfrontation und Rivalität zu provozieren", erklärt ein Sprecher der chinesischen Mission bei der EU. Das Verteidigungsbündnis solle mehr zu Frieden und Stabilität auf der Welt beitragen. Es sei allgemein bekannt, "dass China nicht der Verursacher der Ukraine-Krise ist", hieß es weiter. Mit der "Ukraine-Krise" meint Peking den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

+++ 04:57 Bericht: Kiew will bald Friedensgipfel mit russischer Beteiligung +++
Die Ukraine strebt laut einem Bericht von Bloomberg einen zweiten Friedensgipfel noch in diesem Jahr an, an dem auch Russland teilnehmen soll. Angesichts der Aussicht auf einen Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus gebe es ein Gefühl der Dringlichkeit, schreibt die Nachrichtenagentur. Ein ukrainischer Beamter habe den Plan bestätigt, noch vor den US-Wahlen einen zweiten Gipfel abzuhalten. Befragte US-Beamte seien angesichts des Vorhabens, Russland mit an den Tisch zu holen, allerdings skeptisch.

+++ 03:45 China empört über NATO-Erklärung +++
China übt scharfe Kritik am Entwurf der NATO-Abschlusserklärung für den Gipfel in Washington. Die Erklärung sei voll von "aggressiver Rhetorik" und der China betreffende Inhalt enthalte Provokationen, "Lügen, Aufwiegelung und Verleumdung", sagt ein Sprecher der chinesischen Mission bei der Europäischen Union. In dem Kommunique-Entwurf heißt es, China habe entscheidend zur Kriegsführung Russlands in der Ukraine beigetragen. Der chinesische Vertreter weist diese Vorwürfe entschieden zurück: "Wie wir alle wissen, hat China die Krise in der Ukraine nicht verursacht".

+++ 02:05 Russen greifen verstärkt bei Torezk und Siwersk an +++
Die russischen Angreifer verstärken den Druck an der Front vor allem im Gebiet von Torezk und Siwersk. Das meldet der ukrainische Generalstab in seinem täglichen Lagebericht. Insgesamt habe es 121 Gefechte gegeben, 16 von ihnen dauerten am Abend noch an. Am aktivsten seien die Angreifer im Sektor Pokrovske gewesen, allein dort hätten sie 41 Vorstöße versucht.

+++ 01:15 Millionenspenden für Wiederaufbau von zerstörter Kinderklinik +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigt den Wiederaufbau des bei einem russischen Raketenangriff schwer beschädigten Kinderkrankenhauses in Kiew an. 100 Millionen Hrywnja (umgerechnet 2,3 Millionen Euro) seien für die Unterstützung des Krankenhauses bereits angewiesen worden, weitere 300 Millionen Hrywnja würden folgen, sagt Selenskyj. Er dankt allen privaten Spendern, die die Klinik unterstützt haben und verspricht allen Familien Hilfe, deren Angehörige bei der Attacke getötet oder verletzt wurden. Die Fundraising-Plattform United24 und die Monobank, die größte ukrainische Bank, die nur über Mobiltelefone erreichbar ist, sammelten mit einer Spendenkampagne in kürzester Zeit Millionen Hrywnja ein.

+++ 00:53 Stoltenberg: Weg der Ukraine in die NATO "unumkehrbar" +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt das Bekenntnis des Bündnisses zur künftigen Aufnahme der Ukraine. Die Erklärung der NATO zum "unumkehrbaren" Weg der Ukraine in die Allianz sei ein deutliches Zeichen der Verpflichtung, sagt Stoltenberg auf einer Pressekonferenz während des NATO-Gipfels in Washington. "Dies ist eine klare Botschaft der NATO-Verbündeten, dass wir den Beitritt der Ukraine wirklich wollen und dass wir mit der Ukraine zusammenarbeiten werden, um dieses Ziel zu erreichen."

+++ 00:11 Ukrainischer Grenzschutz hindert 23 Männer an der Flucht +++
Der ukrainische Grenzschutz verhindert die Flucht von 23 wehrpflichtigen Männern ins benachbarte Moldau. Die Gruppe sei im Kreis Podilsk des Gebietes Odessa mit einem Getreidelaster bis an die Grenze gelangt und beim anschließenden Fluchtversuch zu Fuß festgenommen worden, teilt die Behörde mit. Ziel sei die von Chisinau abtrünnige prorussische Region Transnistrien gewesen. Die Männer sollen zwischen umgerechnet 4.600 und gut 14.800 Euro an einen Fluchthelfer in Kryptowährung gezahlt haben. Ihnen droht nun eine Ordnungsstrafe für den Versuch des illegalen Grenzübertritts sowie eine Überstellung an das Kreiswehrersatzamt.

+++ 23:08 NATO beschließt 40 Milliarden Euro für die Ukraine +++
Die NATO einigt sich auf 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine. Sie sollen "innerhalb des nächsten Jahres" fließen, heißt es in der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. Angerechnet werden danach alle Mittel, die seit dem 1. Januar 2024 geflossen sind. Auf Deutschland kommen laut Diplomaten keine neuen Forderungen zu. Berlin hatte Kiew bereits acht Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt. Eine Beitrittseinladung an die Ukraine spricht die NATO erneut nicht aus.

+++ 22:46 NATO beschließt Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden +++
Die NATO koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes. Er soll am Freitag beginnen. "Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten", heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando.

+++ 22:06 Roaming-Abkommen zwischen EU und Ukraine verlängert +++
Menschen aus der Ukraine können ein weiteres Jahr lang ohne hohe Zusatzkosten innerhalb der EU telefonieren, Nachrichten versenden und das Internet nutzen. Die Europäische Kommission teilt mit, dass die freiwillige Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern fortgesetzt wird, um Flüchtlingen aus der Ukraine günstigeren Kontakt in die Heimat zu ermöglichen. Es handelt sich um die fünfte Verlängerung des Abkommens. Parallel dazu arbeitet die Ukraine an einer gemeinsamen Roaming-Zone mit der Europäischen Union. Ein entsprechendes Gesetz wurde Mitte Juni von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Nun muss die Ukraine eine positive Bewertung der Gesetzesänderungen von europäischer Seite erhalten und Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roamingraum mit der EU aufnehmen.

+++ 21:50 Russische Justiz verbietet Zeitung "The Moscow Times" +++
Die russische Generalstaatsanwaltschaft stuft die Online-Zeitung "The Moscow Times" als "unerwünschte Organisation" ein und verbietet sie. "Die Arbeit des Verlags zielt auf die Diskreditierung von Entscheidungen der russischen Führung sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik", heißt es zur Begründung. Kurz nach Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 wurde die Internetseite der Zeitung auf russischem Boden wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Streitkräfte blockiert. Die Einstufung als "unerwünschte Organisation" bedeutet nun, dass jede Zusammenarbeit mit dem Medium oder Zahlungen an dieses in Russland als strafbar gelten. Die "Moscow Times" wurde 1992 als englischsprachige Tageszeitung in Moskau von einem niederländischen Verleger gegründet. Zuletzt war sie in Stiftungsbesitz.

+++ 21:00 Ukraine ermittelt zu zwei erschossenen Kriegsgefangenen +++
Die ukrainische Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen zu einem neuen Verdachtsfall der Erschießung von Kriegsgefangenen mutmaßlich durch russische Soldaten auf. "In der Aufzeichnung ist klar zu sehen, dass die Verteidiger der Ukraine ihre Waffen niedergelegt und keinerlei Widerstand geleistet haben", schreibt die Behörde bei Telegram. Kurz zuvor war in sozialen Netzwerken ein Video einer mutmaßlichen Erschießung zweier unbewaffneter ukrainischer Soldaten in einem Graben durch russische Soldaten verbreitet worden. Der Vorfall soll sich laut Staatsanwaltschaft im Juni im Gebiet Saporischschja ereignet haben.

+++ 20:16 Kreml: Haben keinen Einfluss auf Situation um Kara-Mursa +++
Der Kreml hat nach eigenen Worten keinen Einfluss auf die Lage des inhaftierten russischen Regierungskritikers Wladimir Kara-Mursa, der vergangene Woche aus einer Strafkolonie in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden war. Der Kreml habe "leider nicht die Möglichkeit, diese Situation zu beobachten", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dies gehöre "nicht zu unseren Vorrechten." Zuständig sei der Gefängnisdienst. Kara-Mursa ist einer der prominentesten Kritiker Putins. Er war im April 2023 wegen des Vorwurfs des "Hochverrats" und der "Verbreitung falscher Informationen" über den Krieg in der Ukraine zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Gesundheitszustand des Politikers ist nach Angaben seines Anwaltsteams "relativ stabil". Anwalt Wadim Prochorow teilt mit, ein Mitglied des Teams habe den 42-Jährigen am heutigen Mittwoch besuchen können. Warum sich der Oppositionspolitiker im Krankenhaus befindet, ist demnach noch nicht klar. Allerdings ist er nach zwei Vergiftungsversuchen schwer krank.

+++ 19:51 Patientin schildert Angriff auf Kiews Kinderklinik +++
Die junge Solomiia Femeniuk bekommt gerade ihrer Dialyse, als der Bombenalarm schellt. Deshalb kann sie nicht rechtzeitig Schutz suchen und erlebt den russischen Angriff auf Kiews Kinderkrankenhaus. Sie wird unter der Decke des Gebäudes begraben.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.